EXPOSED-Kampagne begrüßt G20-Maßnahmen gegen Korruption und Steuervermeidung


Die christliche internationale Kampagne EXPOSED hat die beim G20-Gipfel im australischen Brisbane beschlossenen Maßnahmen gegen Korruption und Steuervermeidung begrüßt. Bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen könnten auch Milliarden von Euro für die Bekämpfung von Armut freigesetzt werden.

Laut Abschlussdokument, das am vergangenen Sonntag zum Ende des Gipfels in Brisbane veröffentlicht wurde, wollen die Staats- und Regierungschefs den automatischen Austausch von Steuerinformationen durchsetzen, sich dafür einsetzen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie erzielt werden, und Regelungen zur Vermeidung von Gewinnverschiebung einführen. Darüber hinaus sollen Entwicklungsländer bei der Umsetzung dieser Maßnahmen unterstützt werden.

Die EXPOSED-Kampagne, eine Koalition christlicher Organisationen, Kirchen und Bewegungen aus über 150 Ländern, die auf Korruption und Steuervermeidung hinweisen will, begrüßt die nächsten Schritte hin zu mehr Finanztransparenz. Die Kampagne hat in den letzten zwei Jahren korrupte Verhaltensweisen und Strukturen in allen Aspekten des öffentlichen Lebens thematisiert. Dabei haben weltweit über 250.000 Menschen an öffentlichen Aktionen teilgenommen.

Joel Edwards, der Direktor von EXOSED und der internationalen Micha-Initiative, sagte in London: „Wir begrüßen die Entscheidungen der G20-Regierungen, weil Korruption besonders die Armen weltweit schmerzhaft trifft. Staaten, die reich an Rohstoffen sind, verlieren Milliarden an Steuergeldern aufgrund von Steuerdeals, Gewinnverschiebungen und durch die Nutzung von Steueroasen. Die G20 haben eine deutliche Botschaft gesendet, dass dieses Verhalten Diebstahl ist und dem Ganzen ein Ende gesetzt werden muss.“ Laut Edwards seien diese Entscheidungen aber nur der Anfang. Nun müssten die Gipfelentscheidungen auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

Im Hinblick auf die Ausgestaltung der neuen Regelungen sagte Edwards: „Wir wollen von den G20-Staaten in den kommenden Monaten konkrete Schritte sehen. Wir brauchen dazu unbedingt öffentlich zugängliche Informationen, denn sonst kommen die Transparenzregeln nur den reichen Staaten zugute.“

Das Abschlusspapier erwähnt vier entscheidende Maßnahmen gegen Korruption sowie aktuell zwar teils legale, aber ethisch bedenkliche Steuervermeidungstaktiken, die sowohl von multinationalen Konzernen als auch Einzelpersonen genutzt werden.

Die erste Maßnahme betrifft die Besteuerung von Gewinnen an den Orten, wo sie erzielt werden. Unter anderem soll das dazu führen, dass Konzerne ihre Steuern dort bezahlen, wo sie Rohstoffe abbauen. Die G20-Regierungen wollen Schritte unternehmen, um Gewinnverkürzung und -verlagerung zu beenden, was bedeutet, dass multinationale Konzerne wenig oder keine Steuern auf weltweit erwirtschaftete Erträge bezahlen. Das schließt auch die Beendigung schädlicher Steuerpraktiken wie die Nutzung von Steueroasen ein. Zweitens beschlossen die Staats- und Regierungschefs eine Ausweitung des automatischen Informationsaustausches zwischen Steuerbehörden, der bereits von 92 Nationen praktiziert wird. Die G20-Staaten verpflichten sich, Entwicklungsländern bei der Erweiterung ihrer Kapazitäten zu helfen, damit sie sich am Datenaustausch beteiligen können. Die dritte Maßnahme sind Schritte zur Offenlegung der tatsächlichen Eigentümerstrukturen von Unternehmen. Viertens gibt es einen neuen Plan, der besonderen Korruptionsanfälligkeit des Rohstoffsektors zu begegnen, Schwachstellen zu identifizieren und dagegen vorzugehen.

EXPOSED-Kampagnenkoordinatorin Amanda Jackson sagte in Brisbane bei der Übergabe eines offenen Briefes an die G20 mit 148.000 Unterschriften: „Korruption entsteht durch Geheimhaltung, und durch die Entscheidungen der G20 wird es zukünftig schwerer, Geld zu verstecken. Aber wir brauchen einen besseren Zugang zu den Informationen. Das ist der entscheidende nächste Schritt.“
Die Entscheidungen des Gipfels sind die Ergebnisse von zwei Jahre andauernden Prozessen im Rahmen der G20 und der OECD. Das G20-Treffen in Brisbane markierte zudem den Höhepunkt der EXPOSED-Kampagne.

Hinter der weltweiten EXPOSED-Kampagne stehen unter anderem die internationale Micha-Initiative, die Weltweite Evangelische Allianz, der Ökumenische Rat der Kirchen, die internationale Heilsarmee sowie Bibelgesellschaften und Verbände christlicher Unternehmer aus verschiedenen Ländern. Auch die Micha-Initiative Deutschland, die von der Deutschen Evangelischen Allianz verantwortet und mehr als 40 christlichen Hilfs- und Missionswerken getragen wird, unterstützt EXPOSED.