Parlamentarischer Abend: Warum zahlen Konzerne wie Apple und Google wenig Steuern?


(idea, Berlin, 13.02.2014) Welchen Beitrag können Finanztransparenz und Steuergerechtigkeit im Kampf gegen die weltweite Armut leisten? Mit dieser Frage beschäftigten sich Experten bei einem Parlamentarischen Abend der christlichen Micha-Initiative am 12. Februar in Berlin. Die weltweite Kampagne engagiert sich für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und für globale Gerechtigkeit. Nach Angaben des Finanz- und Steueranalysten beim internationalen Netz für Steuergerechtigkeit, Markus Meinzer (Marburg), gehen jedes Jahr weltweit 190 Milliarden bis 280 Milliarden US-Dollar (140 Milliarden bis 205 Milliarden Euro) an Steuern verloren, weil Gelder in Steueroasen geparkt werden. So verblieben von jedem Euro Verkaufserlös für Bananen nur 13 Cent im Erzeugerland, 40 Cent in Deutschland, jedoch 47 Cent in Steueroasen. Auf diese Weise blieben beispielsweise dem Bananenproduzenten Dole Milliardengewinne. Vergleichbares gelte für Konzerne wie die Kaffeehauskette Starbucks, den Internetsuchmaschinenbetreiber Google oder den Elektronikanbieter Apple. Folge der Steuerausfälle sei, dass staatliche Aufgaben wie Straßenbau, Bildung und Gesundheitsvorsorge zu kurz kämen. Um Gerechtigkeit zu erreichen, müssten Länder ihre Steuerinformationen austauschen. Konzerne brauchten strengere Berichtspflichten. Zudem sollten Briefkastenfirmen offengelegt werden. Nötig sei es zudem, dass die Vereinten Nationen international gültige Steuerregeln beschließen. Deutschland habe das Potential, Vorreiter in Sachen Finanztransparenz zu werden. Allerdings sei mit erheblichem Widerstand von Lobbygruppen der Wirtschaft zu rechnen, so Meinzer.

CDU: Staat gegenüber Konzernen im Nachteil

Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler (CDU) rennt die deutsche Finanzverwaltung den Konzernen „immer hinterher“. Feiler arbeitete vor seinem Einzug in den Bundestag 28 Jahre als Finanzbeamter. Ihm zufolge haben die Konzerne stets einen Vorsprung vor dem Staat. Zudem zeigten viele Firmen ein „aggressives Steuerverhalten“.

SPD: Steuerwettbewerb lässt sich kaum vermeiden

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding (SPD), erklärte, ihn verbittere die derzeitige Steuerpolitik. Ein Wettbewerb um niedrige Steuern zwischen Staaten lasse sich kaum vermeiden. Internationale Konzerne verlagerten ihre Firmensitze, um weniger Abgaben zu zahlen. Deutschland werde als Standort gemieden, weil die Steuern hoch seien. Gegen die Tricks der Konzerne anzugehen, sei für den Staat sehr schwierig.

Die Grünen: Nicht die Konzerne, sondern die Staaten sind schuld

Dem Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke (Bündnis 90/ Die Grünen) zufolge darf man die Schuld „nicht auf die bösen Konzerne“ schieben. Verantwortlich für Steueroasen sei vielmehr der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten. So unterstütze die USA das Vorgehen ihrer Konzerne und sei an mehr Transparenz nicht interessiert. Der geforderte Informationsaustausch sei zwar wünschenswert, aber nicht realistisch. Auch mit einer Angleichung von nationalen Steuersätzen sei in nächster Zeit nicht zu rechnen.

Die Linke: Staat zeigt zu wenig Interesse, Steuern einzutreiben

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Axel Troost, beklagte, dass in der deutschen Finanzverwaltung zu wenig Mitarbeiter beschäftigt seien. Der Staat zeige wenig Interesse, Steuern einzutreiben. Ein Hauptgrund sei, dass die Bundesländer von Steuermehreinnahmen nicht profitierten, da diese in den Länderfinanzausgleich flössen. Nötig sei eine Änderung des deutschen Steuersystems. Die Micha-Initiative wird in Deutschland von der Deutschen Evangelischen Allianz getragen und von mehr als 40 weiteren christlichen Organisationen unterstützt. Vorsitzender ist Pfarrer Rolf Zwick (Essen), Koordinator Alexander Gentsch (Leipzig).