Politikergespräche - aktuell: 0,7% für Entwicklungszusammenarbeit

 

Abgeordnete, die sich hinter den entwicklungspolitischen Konsens gestellt haben (Stand: 9. November 2011). Die interaktive Karte gibt es bei "Deine Stimme gegen Armut").

Aktuell setzt sich die Micha-Initiative gemeinsam mit anderen Organisationen und Kampagnen dafür ein, dass Deutschland ein über 40 Jahre altes Versprechen umsetzt, das es im Zusammenhang mit den Millenniumszielen auf europäischer Ebene im Jahr 2005 erneuert hat. Es geht darum, dass die Bundesrepublik mindestens 0,7% seiner Wirtschaftsleistung - sprich: des Bruttonationaleinkommens - für Entwicklungszusammenarbeit gibt. Spätestens 2015 soll es so weit sein. So das Versprechen. 2010 lagen wir allerdings bei gerade einmal 0,38%. Damit endlich konkrete Schritte in Richtung dieses Ziels unternommen werden, haben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen einen Aufruf zum entwicklungspolitischen Konsens gestartet.

 

Sprich auch du mit deinem Abgeordneten über die Millenniumsziele und dieses konkrete Versprechen, das Deutschland gegeben hat. Bedanke dich bei Politikerinnen und Politikern, die sich bereits hinter den Aufruf gestellt haben und bitte jene, die es noch nicht getan haben, intensiv über eine Unterschrift nachzudenken. Je mehr Abgeordnete hinter dem Aufruf und dem 0,7%-Ziel stehen, umso wahrscheinlicher ist es, dass der Entwicklungsetat ab 2012 jährlich deutlich erhöht wird. Der Aufruf fordert jährlich mindestens zusätzliche 1,2 Milliarden Euro mehr. Im September beraten die Ausschüsse über den Etat, im November werden die Haushaltsgesetze für 2012 verabschiedet.

 

Diese Möglichkeiten gibt es, mit Abgeordneten über das 0,7%-Ziel zu sprechen:


>> Sprich direkt mit den Abgeordneten in deinem Wahlkreis. Nimm Kontakt mit der Micha-Initiative auf, hole dir ein paar Tipps und überlege, mit dem du dich für ein Abgeordnetengespräch zusammentun kannst. Sehr hilfreiches Material ist die Broschüre "Einsatz erhöhen, Wort halten, Armut besiegen" von "Deine Stimme gegen Armut". Hier kann man sie in der Normalversion downloaden, hier die Version mit anklickbaren Quellen für die ausführlichere Recherche.

>> Sprich deine oder deinen Abgeordneten im Zusammenhang mit REICHT FAST(EN)? an, der Herbstaktion der Micha-Initiative, die vom 9. bis 16. Oktober 2011 stattfindet. Hier gibt es mehr Informationen darüber.

 

>> Sprich schon im September 2011 mit Abgeordenten. Vom 10. bis 18. veranstaltet "Deine Stimme gegen Armut" eine Aktionswoche, in der es um die Frage des Entwicklungsetats geht. Hier mehr Informationen dazu.

 

Hintergrund Warum sollten wir überhaupt mit Abgeordneten sprechen?

 

Verantwortung übernehmen, sich gegen Armut engagieren – das kann verschieden aussehen: ein nachhaltiger Lebensstil, ehrenamtliches Engagement, die Unterstützung von Hilfsorganisationen.


Doch auch politisches Handeln ist notwendig, um die Millenniumsziele (MDGs) zu erreichen und globale Armut bis 2015 zu halbieren. Bessere Entwicklungshilfe, ein gerechterer Welthandel, die Förderung guter Regierungsführung – das alles lässt sich nur erreichen, wenn sich Politiker auf nationaler und internationaler Ebene stärker engagieren.

 

Abgeordnetengespräche bieten eine Möglichkeit, politische Verantwortungsträger zum Handeln aufzufordern. Unsere Abgeordnete sollen erfahren, dass uns die Situation von Menschen in anderen Ländern am Herzen liegt, dass uns Gerechtigkeit wichtig ist und dass wir von der deutschen Politik ein engagiertes Vorgehen gegen globale Armut erwarten.

Aber bringt das überhaupt etwas?


Politiker sind auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Sie interessieren sich für die Themen, die uns als Wählern am Herzen liegen. Ein persönliches Gespräch zeigt dem Abgeordneten, wie bedeutend das Thema für dich ist. Das bleibt im Gedächtnis und erhöht den Handlungsbedarf. Vor allem dann, wenn du klar machen kannst, dass du nicht alleine bist, dass deine Nachbarn und Freunde dieselbe Meinung vertreten und dass deine Gemeinde oder Gruppe hinter dir steht.


Häufig haben Abgeordnete vorwiegend mit Lobbyisten zu tun, die sich für die Anliegen der eigenen Interessengruppe einsetzen. Es fällt auf, wenn sie Besuche von Menschen erhalten, die sich für andere und für eine gerechtere Gesellschaft engagieren.
Und keine Sorge: Du musst kein Experte sein, um in das Gespräch zu gehen. Viel wichtiger ist, dass der Abgeordnete deine Betroffenheit spürt und merkt, dass er von ganz normalen Bürgern aus seinem Wahlkreis mit dem Thema konfrontiert wird.

Was du tun kannst


Einen Brief an deinen Abgeordneten verfassen, ihn während seiner Sprechstunde besuchen oder eine öffentliche Veranstaltung mit lokaler Prominenz organisieren – es gibt zahlreiche Möglichkeiten, um mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Die Micha-Initiative will erreichen, dass möglichst viele Abgeordnete persönlichen Besuch von Menschen aus ihrem Wahlkreis erhalten und erfahren, dass globale Gerechtigkeit ein wichtiges Thema für uns ist. Auch wenn du dich das erste Mal politisch engagierst: Mit Politikern ins Gespräch zu kommen ist leichter als man denkt. Und so kann es zum Beispiel ablaufen:

1. Dich über deinen Abgeordneten informieren


Wenn Du auf der Homepage des Bundestages (www.bundestag.de) deine Postleitzahl eingibst, findest du die Bundestagsabgeordneten deines Wahlkreises. Hier kannst du dich auch über ihre Arbeitsschwerpunkte informieren und erfährst, in welchen parlamentarischen Ausschüssen sie tätig sind. Hilfreich ist auch das Portal Abgeordnetenwatch: www.abgeordnetenwatch.de. Diese Informationen sind wichtig, um sich auf das Gespräch vorzubereiten und um zu wissen mit welchem Vorwissen und welchen politischen Positionen man rechnen kann.


2. Deinem Abgeordneten schreiben


Da es bei der Kampagne darum geht, als lokale Vertreter mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, sollte ein erster Kontakt über das Wahlkreisbüro erfolgen.


In einem kurzen Anschreiben stellst du dich, deine Gemeinde oder Gruppe sowie die Micha-Initiative vor. In ein paar Sätzen kannst du erklären, warum euch globale Gerechtigkeit am Herzen liegt und dass ihr euch ein stärkeres Engagement der Politik für die Verwirklichung der MDGs wünscht. Und ganz wichtig: Bitte den Abgeordneten um ein persönliches Gespräch zum Thema, um seine Position zu erfahren und eure Anliegen persönlich vorstellen zu können.


3. Mit deinem Abgeordneten sprechen


Idealerweise absolviert ihr das Gespräch zu zweit oder zu dritt, so dass ihr euch die Rollen und Themen aufteilen könnt. In einem Vorbereitungstreffen könnt ihr den Gesprächsverlauf planen und euch inhaltlich vorbereiten. Konzentriert euch dabei  insbesondere auf die Fragen und Anliegen an den Abgeordneten. Im Vorfeld könnt Ihr auch jemanden bestimmen, der ein Protokoll führt und am Gesprächsende die Ergebnisse zusammenfasst. So könnte der Ablauf aussehen:


• Persönliche Vorstellung.

• Vorstellung der globalen und deutschen Micha-Initiative sowie eurem lokalen Engagement als Gemeinde oder Gruppe für die Initiative.
• Fragen an den Abgeordneten zu seinen Ansichten, seinem Bezug und seinen Gedanken zum Thema globale Armut und Gerechtigkeit.
• Konkrete Anliegen und Forderungen an den Abgeordneten. Ihr könnt euch dabei an den zentralen Anliegen der Micha-Initiative orientieren.
• Zusammenfassung formulieren und passendes Geschenk überreichen (z.B. fair gehandelter Kaffee oder MdB-Leitfaden der Millenniumskampagne).
• Gegebenenfalls einen neuen Termin vereinbaren. Den Abgeordneten zu einer weiteren Veranstaltung einladen, wie etwa den Micha-Gottesdienst am 16. Oktober 2011 in Berlin.

 

Achtet im Gespräch darauf, eine positive Atmosphäre herzustellen. Auch wenn ihr den Abgeordneten nicht wählen würdet, solltet ihr das nicht zeigen. Bringt eure Betroffenheit zum Ausdruck und tragt eure Anliegen höflich aber bestimmt vor.
Im Anschluss solltet ihr gemeinsam den Gesprächsverlauf auswerten (Was war gut, was nicht so gut, wie war die Reaktion des Abgeordneten?).


Informiert uns per Email bitte auch über den Verlauf und die Ergebnisse des Gespräches. Wenn viele Bürger an vielen Orten mit ihren Bundestagsabgeordneten sprechen, können wir viel erreichen!