50.000 Unterschriften für Finanztransaktionssteuer benötigt


(Nürnberg/Leipzig, 30.11.2009) Die Micha-Initiative bittet um die Teilnahme an der aktuellen Petition zur Finanztransaktionssteuer, die nur noch bis zum 3. Dezember 2009 läuft (fälschlicherweise wird auf der Petitionsseite für das "Ende der Mitzeichnungsfrist" der 25. Dezember 2009 angegeben). Mit der Steuer würde ein Projekt in Angriff genommen, das bereits von Bundespräsident Horst Köhler und auch von der aktuellen Bundesregierung ins Gespräch gebracht wurde. Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat bis zum jetzigen Zeitpunkt über 22.000 Unterzeichner mobilisieren können - 50.000 Unterschriften werden benötigt.

>> Hier geht es zur Petition "Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer"

>> Hier geht es zu Fragen und Antworten zur Steuer


Worum geht es in der Petition?


So lautet der Petitionstext: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer."


Was will und kann eine solche Transaktionssteuer bewirken?


(1) Mit einer Finanztransaktionssteuer soll überzogen spekulatives Verhalten so teuer und unrentabel werden, dass es langfristig abnimmt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die weltweite und Finanz- und Wirtschaftskrise unter anderem auf solches Verhalten zurückzuführen ist.

(2) Eine solche Steuer könnte ein innovativer Weg sein, um zusätzliche Gelder für Armutsbekämpfung zu mobilisieren, die für Schadensbegrenzung in der Krise, den Klimaschutz und die Erreichung der Millenniumsziele eingesetzt werden können.


Warum möchte die Micha-Initiative diese Petition unterstützen?


Wir glauben, dass eine internationale Finanztransaktionssteuer und auch Vorstufen von Transaktionssteuern auf nationaler Ebene durchaus als "Steuer gegen Armut" eingesetzt werden können. Das Erreichen der Millenniumsziele ist von einer "Globalen Partnerschaft für Entwicklung" abhängig, wie sie im achten Ziel gefordert wird. Die Industrieländer haben bislang ihre Zusagen in Bezug auf mehr und bessere Entwicklungshilfe nicht umgesetzt. Gleichzeitig liegen die Ursachen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise vornehmlich in den reichen Ländern, während die Auswirkungen der Krise die Ärmsten am härtesten treffen. Viele Länder wurden auf ihrem Weg zur Erreichung der Millenniumsziele zurückgeworfen. Deutschlands Einsatz für die Einführung der Finanztransaktionssteuer wäre das richtige Signal, um zu zeigen, dass tatsächlich ein Umdenken stattgefunden hat und sich die Industrieländern nach wie vor zu ihren Versprechen aus dem Jahr 2000 bekennen.

Die Micha-Initiative würde sich daher sehr über eine rege Beteiligung und Verbreitung dieses Aufrufs freuen.